Erziehungshilfe

Häufige Fragen

Wir hören immer wieder „Ich habe einen Antrag auf Erziehungshilfe gestellt und das Jugendamt reagiert nicht.“ Oder „Ich war beim Jugendamt und habe mitgeteilt, dass ich Hilfe brauche, mir wurde aber gesagt, es gibt keine Jugendhilfe, das sehen wir anders.“
Ein Antrag auf Hilfe kann grundsätzlich formlos gestellt werden, also auch mündlich. Allerdings empfehlen wir einen schriftlichen Antrag einzureichen, da im Streitfall eine Beweisführung bei einer mündlichen Beantragung schwierig ist. Wenn die Bearbeitung eines Antrages zu lange dauert, kann bei Nachfragen auf § 17 Abs. 1 SGB I hingewiesen werden. Sozialleistungen sind in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig zu gewähren.
Aufgrund von Ortswechsel einer Familie schieben sich zwei Jugendämter die Verantwortung für die Zuständigkeit hin und her. Die Personensorgeberechtige fragt: „Was kann ich tun, mein Antrag auf Erziehungshilfe wird nicht angenommen?“
Bei Unklarheiten der Zuständigkeit können bis zur Klärung vorläufige Leistungen gewährt werden (§ 43 SGB I).
§ 43 (1) SGB I: Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Zudem gehört es gemäß § 20 Abs. 3 SGB X zu den Pflichten einer Behörde den Antrag anzunehmen.
Gemäß § 17 (1) SGB I sind Sozialleistungen, dazu gehört auch die Erziehungshilfe, in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig zu gewähren. Es ist Aufgabe des Jugendamtes den Bedarf der Erziehungshilfe zu ermitteln (§ 20 SGB X). Die Personensorgeberechtigten sind zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (§§ 60 ff. SGB I).
Wenn ein Gutachten erforderlich ist, was regelmäßig bei einem Antrag auf Eingliederungshilfe eingefordert wird, „wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen“ (§ 14 (2) SGB IX).